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   OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20   

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https://dejure.org/2020,39047
OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20 (https://dejure.org/2020,39047)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2020 - 15 Verg 8/20 (https://dejure.org/2020,39047)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Dezember 2020 - 15 Verg 8/20 (https://dejure.org/2020,39047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstleistung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben: Laufzeit ist zu beschränken!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Buslinien im westlichen Enzkreis: Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Vergaberechtsverstöße

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
  • juve.de (Kurzinformation)

    Notvergabe im Busverkehr: Müller-Reisen gewinnt gegen Landkreise

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Notvergabe von Buslinien verletzt Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben: Laufzeit ist zu beschränken! (VPR 2021, 58)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistung ohne Teilnahmewettbewerb vergeben: Vertragslaufzeit ist zu beschränken! (IBR 2021, 201)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2021, 200
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 1 VK 27/20
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20
    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 31. Juli 2020 - 1 VK 27/20 - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe vom 31.7.2020 - 1 VK 27/20 - aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin zurückzuweisen und.

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

    Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20
    Sie hätte auf die Ungewissheiten durch klare und unmissverständliche Vorbehalte in der Bekanntmachung hinweisen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.6.2015 - Verg 39/14 - NZBau 2015, 572 Rn. 22).
  • OLG Frankfurt, 30.01.2014 - 11 Verg 15/13

    Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - 15 Verg 8/20
    Wie die Vergabekammer zurecht entschieden haben dürfte, müssen daher Dauerschuldverhältnisse wie die Beauftragung mit Verkehrsleistungen, die wegen Dringlichkeit gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV aufgrund eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb eingegangen werden, auf einen Zeitraum beschränkt werden, in dem eine Auftragsvergabe aufgrund eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens möglich ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2014 - 11 Verg 15/13 - juris Rn. 54; Dieckmann in Dieckmann/Scharf/ Wagner-Cardenal, VgV / VgVO, 2. Aufl., § 14 VgV Rn. 73; Willweber in Juris PK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 14 VgV Rn. 136 f.; Dörn in Beckscher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 14 VgV Rn. 51; Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 14 VgV Rn. 65; Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 14 VgV Rn. 79; Hirsch/Kaelble in Müller-Wrede, VgV / UVgO, § 14 VgV Rn. 226 ; Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 14 Rn. 60).
  • OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 4/21

    Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern

    Hierzu sind in der Regel mehrere Angebote einzuholen (Senat, Beschluss vom 09.12.2020 - 17 Verg 4/20, VergabeR 2021, 325 = NZBau 2021, 484 [Juris; Tz. 78 i.V.m. Tz. 85], m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 - 15 Verg 8/20 [Juris; Tz. 40]).
  • VK Berlin, 18.01.2022 - VK-B1-52/21

    Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nicht nur mit einem Bieter!

    Daraus folgt insbesondere die Durchführung eines angemessenen Bieterwettbewerbs, um dem Wettbewerbsprinzip gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB Rechnung zu tragen (OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2020, 15 Verg 8/20; OLG Rostock 17 Verg 4/21; OLG Rostock 17 Verg 4/20; vgl. Dieckmann in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV/VgVO, § 14 VgV Rn. 77; Willweber in juris PK-Vergaberecht, § 14 VgV Rn. 138).

    Der Umstand, dass lediglich § 17 Abs. 4 S. 2 VgV auf § 51 VgV verweist, bedeutet nicht, dass in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb § 51 Absatz 2 VgV nicht anzuwenden ist (OLG Karlsruhe, B. v. 04.12.2020, 15 Verg 8/20).

  • BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines

    Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB bestehen in diesem Fall auch keine Rügeobliegenheiten (so auch OLG Koblenz, a. a. O; OLG Jena, a. a. O; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020, 15 Verg 8/20, juris Rn. 24 f.; OLG Düsseldorf, a. a. O. [juris Rn. 20]; Jaeger in Münchener Kommentar zum GWB, 4. Aufl. 2022, § 160 Rn. 95 f.; a. A. Gabriel/Mertens in BeckOK Vergaberecht, 26. Ed. 31. Oktober 2022, GWB § 160 Rn. 209; Nowak in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 160 Rn. 84; Dreher in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Auflage 2021, GWB § 160 Rn. 117).

    Vielmehr gilt Satz 1 bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB generell nicht (so auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020, 15 Verg 8/20, juris Rn. 24 f. und Rn. 47).

    Ohne Vorliegen besonderer Umstände genügt es allerdings nicht für die Annahme einer Verwirkung, wenn der Antragsteller erst nach Bekanntmachung der Auftragsvergabe einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel gestellt hat, die Unwirksamkeit des mit dem Beigeladenen geschlossenen Vertrags festzustellen, und etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht schon zuvor gerügt hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020, Verg 8/20 - Bauverkehrsnotbetrieb, NZBau 2021, 200 [juris Rn. 25]).

  • BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

    Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur

    Ein Mindestmaß an Wettbewerb ist allerdings gewahrt, wenn in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zumindest drei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr BGHZ 188, 200 Rn. 72; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020, 15 Verg 8/20, VergabeR 2021, 338 [juris Rn.
  • BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

    Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer

    Allerdings kann eine Begrenzung auf lediglich drei Bieter vergaberechtlich ordnungsgemäß sein (BayObLG VergabeR 2022, 411 - Schnelltests [juris Rn. 82 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020, 15 Verg 8/20, NZBau 2021, 200 Rn. 38; OLG Frankfurt VergabeR 2014, 547 [juris Rn. 51]; Dörn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 2, VgV § 14 Rn. 51).

    Dauerschuldverhältnisse, die wegen Dringlichkeit aufgrund eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb eingegangen werden, müssen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Erhaltung der Kontinuität der Leistungserbringung bis zur Auftragsvergabe aufgrund eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens erforderlich ist (vgl. OLG Karlsruhe NZBau 2021, 200 Rn. 33 m. w. N.).

  • OLG Koblenz, 01.09.2021 - Verg 1/21

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Beschränkte

    Daher ist muss auch ein Unternehmen, das sie Möglichkeit hatte, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, auf Grund der klaren gesetzlichen Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht vorab die unterlassene europaweite Bekanntmachung bei einer de-facto Vergabe rügen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 9. April 2021 - Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 18; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 15 Verg 8/20 -, juris, Rdnr. 24; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juli 2017 - VII- Verg 13/17 -, juris, Rdnr. 20; VK Bund, Beschluss vom 25. März 2020 - VK 1 - 12/20 -, juris, Rdnr. 45; VK Südbayern, Beschluss vom 5. August 2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 -, BeckRS 2019, 23408, Rdnr. 68; Beschluss vom 18. Juli 2019 - Z3-3-3194-1-14-05/19 -, juris, Rdnr. 78; Horn, jurisPR-VergR 11/2020 Anm. 5, E.; jurisPR-VergR 1/2020 Anm. 6, D.).
  • VK Baden-Württemberg, 27.01.2022 - 1 VK 63/21

    Wer nicht dokumentiert, verliert!

    Entsprechend § 51 Abs. 2 VgV ist Voraussetzung für ein wettbewerbliches Verfahren, dass mindestens drei Bewerber an diesem teilnehmen (so auch VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.07.2020 - 1 VK 27/20 bestätigt durch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2020 - 15 Verg 8/20).
  • BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines

    § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB findet im Rahmen eines Antrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWG keine Anwendung, § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 20. Januar 2022, Verg 7/21, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4. Dezember 2020, 15 Verg 8/20, juris Rn. 25).
  • VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

    Kostenschätzung ist zu dokumentieren!

    Dauerschuldverhältnisse, die wegen Dringlichkeit aufgrund eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb eingegangen werden, müssen zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den Zeitraum beschränkt werden, der für die Erhaltung der Kontinuität der Leistungserbringung bis zur Auftragsvergabe aufgrund eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens erforderlich ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 31.10.2022 - Verg 13/22; OLG Karlsruhe, NZBau 2021, 200 (203), Rn. 33, m. w. N. - Buslinienverkehr Enzkreis; Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal/Dieckmann, 3. Aufl. 2022, VgV § 14, Rn. 73, m.w.N).
  • BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21

    Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"

    § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB findet im Rahmen eines Antrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWG keine Anwendung, § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 20. Januar 2022, Verg 7/21, juris Rn. 63; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2020, 15 Verg 8/20, juris Rn. 25).
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